Vor einem Jahr wurde der Walter Lübcke Opfer eines rechtsterroristisch-motivierten Mord. Der CDU-Politiker hatte sich als Kasseler Regierungspräsident zuvor für die Aufnahme und Integration geflüchteter Menschen engagiert. Das machte ihm zu Ziel der rechten Mörder.

Über den Mörder Stephan E. hieß es in den Tagen nach dem Mord erst, er habe seit mindestens zehn Jahren keine Verbindungen mehr ins rechtsradikale Milieu unterhalten. Doch dann kamen seine weitreichenden und aktuellen Verzahnungen bis in die NPD ans Licht. Im hessischen Landtagswahlkampf 2018 soll E. außerdem die AfD unterstützt haben. Leider ist das wenig überraschend, ist die AfD doch der politische Arm des Rechtsterrorismus‘ in Deutschland.

Die Mordwaffe besorgte E. übrigens wohl Markus H., ein passionierter Sportschütze, der E. im Schützenverein mutmaßlich auch Schießtraining gab. Doch das ARD-Investigativmagazin Panorama hat nun ermittelt, dass H. selbst als bekannter Neonazi niemals eine Waffe hätte bekommen dürfen und er sie auch nur bekommen konnte, weil der Verfassungsschutz wichtige Informationen über H. einfach nicht an die zuständigen Behörden weiter gab.

Derweil beim Verfassungsschutz, 11.06.2020

Eine Chronologie zum Verzweifeln:

Im Jahr 2015 beantragte H. eine Waffenbesitzkarte. Doch die Waffenbehörde der Stadt Kassel verweigerte diese, da er eben ein stadtbekannter Neonazi ist. Dagegen klagte H. dann vor dem Verwaltungsgericht Kassel und bekam Recht: Das Gericht sah keine Anhaltspunkte für eine Unzuverlässigkeit. Hintergrund ist eine Regelung im Waffenrecht, nach der jemand nur als „unzuverlässig“ gilt, wenn er innerhalb der letzten fünf Jahre verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt hat.

Und der letzte entsprechende amtliche Aktenvermerk war von 2009. Dem hessischen Verfassungsschutz lag jedoch eine sogenannte Quellenmeldung aus dem Sommer 2010 vor. Ein V-Mann hatte über die Neonazi-Szene in Kassel berichtet und dabei auch erwähnt, dass H. gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten aus der Region an einem Neonazi-Aufmarsch teilnehmen wollte. In der Verfassungsschutz-Akte von Markus H. fand sich außerdem auch noch ein Eintrag aus 2011. Damals hatten die Verfassungsschützer*innen selbst einen rechtsextremistischen YouTube-Kanal analysiert, den sie H. zurechneten. Dort registrierten die Staatsschützer antisemitische Videos und notierten, unter H.s Freunden seien „zahlreiche Profile, die der rechtsextremistischen Szene zugeordnet werden können“.

Beide Einträge meldete der Verfassungsschutz jedoch nichts ans Gericht. Hätte der Verfassungsschutz dies getan, hätte die Kasseler Waffenbehörde ihm den Waffenbesitzschein tatsächlich verweigern können und H. wäre nicht in der Lage gewesen, die Mordwaffe für Stephan E. zu besorgen.

Der Verfassungsschutz hat diesen Fehler übrigens auf Nachfrage von Panorma eingeräumt.

Zu wenig.

Zu spät.

Zur Erinnerung: Seine NSU-Akten will der hessische Verfassungsschutz auch erst in über 100 Jahren öffentlich zugänglich machen.

Man sollte meinen, dass eine Behörde, die Verfassungsschutz heißt, tatsächlich alles tun würde, um die Verfassungs zu schützen. Doch der Eindruck in der Praxis ist seit Jahren ein anderer. Diese Behörde ist nicht zu reformieren. Und eher eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit. Sie muss deswegen aufgelöst und abgewickelt werden.

Unsere Verfassung und die Leben von Menschen, die von rechtem Terror bedroht werden, schützen wir ohne Verfassungsschutz besser.