​Am Samstag beschloss die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, ein neues Epedemie-Gesetz in den Landtag einzubringen. CDU und FDP wollten damit die Grundrechte der Menschen in NRW einschränken – Im Eilverfahren: Denn wäre es nur nach der Regierung von Armin Laschet gegangen, hätte das weitreichende Gesetz bereits heute beschlossen werden sollen. Ohne geordnetes parlamentarisches Verfahren.

Die weitreichenste Einschränkung der Grundrechte im Gesetz wäre übrigens die Einführung von Zwangsarbeit gewesen: Alle Menschen, die jemals in medizinischen oder pflegerischen Berufen gearbeitet haben hätten – unabhänig von ihrer heutigen Lebensrealität – zur Arbeit in Krankenhäusern verpflichtet werden können. Arbeitspflicht statt fairer Löhne oder Krisenzulage, mangelder Respekt vor der Arbeit statt Anerkennung für Leistung und Einsatzbereitschaft – Ein unfassbarer Vorgang. Kein Wunder, dass führende Jurist*innen diese Gesetz für nicht verfassungskonform halten.

Oder wie wäre es mit Zwangsarbeit, 01.04.2020
Oder wie wäre es mit Zwangsarbeit, 01.04.2020
Oder wie wäre es mit Zwangsarbeit, 01.04.2020
Oder wie wäre es mit Zwangsarbeit, 01.04.2020

Doch es gibt zumindest ein vorläufiges Happy End, denn die Opposition im Landtag hat eine Verschiebung der Abstimmung und damit ein geordnetes parlamentarisches Verfahren durchgesetzt. Jetzt muss sie Druck machen, um ein besseres und vor allem verfassungskonforme Gesetz zu erzwingen!