Die AfD hat Björn Höcke aufgefordert, die Auflösung der AfD-internen Vereinigung „Der Flügel“ bis Ende April zu vollziehen.

Zur Einordnung: Der Flügel wird vom Verfassungsschutz beobachtet, weil von ihm Bestrebungen ausgehen, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten. Übersetzt: Höcke und seine Mitstreiter*innen kämpfen gegen die Demokratie, die Freiheit ihrer Bürgerinnen und Bestrebungen nach Solidarität untereinander sowie zu anderen. Sie tun dies mit demokratischen Mitteln: Innerhalb der AfD bewerben sie sich um Posten und Listenplätze, bei Wahlen über die AfD-Listen um Mandate. Aber sie wollen diese Mittel einer Demokratie letztlich nur nutzen, um die Demokratie auszuhöhlen.

Hinzu kommt: Der Flügel ist kein formeller Zusammenschluss, es gibt weder Mitgliederlisten noch Satzung oder gewählte Vorstände. Der Flügel ist vielmehr eine informelle Gruppierung. Ein Label. Ein Begriff, der mit Höckes Streben nach Macht und der Bewertung des Verfassungsschutzes verbunden wird. Und damit sind wir beim eigentlichen Punkt: Der AfD-Bundesvorstand verlangt zwar die Auflösung des Flügels als Vereinigung, nicht aber den Ausschluss seiner Funktionäre oder Mitglieder – im Gegenteil: Auf Facebook lies die Partei mitteilen, es blieben sowohl alle Mandatsträger*innen im Amt als auch das Parteiprogramm, das längst von Höcke und Co. geprägt ist, unverändert.

Befügelte Worte, 22.03.2020

Im Klartext: Der AfD-Bundesvorstand will sich zwar vom Label Flügel trennen, nicht aber von seinen zumeist neonazistischen Protagonist*innen, nicht von seinen faschistischen Positionen und erst recht nicht von deren sowie dessen Strahlkraft ins gefestigt rechtsradikale Milieu der Bundesrepublik. Der Beschluss ist also Demokratie-washing einer durch und durch faschistischen Partei sowie ihres faschistoiden Führungspersonals. Und mit ihm ist die AfD damit sogar noch ein bisschen mehr nach rechts gerückt.

Darum braucht es ein #AfDVerbotJetzt!