Vor dem Koalitionsausschuss der Bundesregierung Mitte der Woche waren sich fast alle sicher: Am Ende würde es eine Neuauflage der Abwrackprämie geben – Also eine finanzielle Unterstützung des Staates für den Autokauf von der vor allem Verbrennungsmotoren profitieren würden. Nicht zuletzt weil die Ministerpräsidenten Markus Söder (Bayern, CSU), Stephan Weil (Niedersachsen, SPD) und Winfried Kretschmann (Baden-Württemberg, Grüne) offensiv für sie eingetreten sind. Aber auch Teile der Gewerkschaften, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und seine Partei, die CDU, insgesamt unterstützten die Forderung aus der Automobilindustrie.

cry me a river I, 05.06.2020

Doch als am Mittwochabend Bundeskanzlerin Angela Merkel die Ergebnisse des Koalitionsausschusses präsentierte folgte eine Überraschung: Es gibt keine Abwrackprämie. Stattdessen investiert der mit seinem Konjunkturpaket rund sieben Milliarden Euro in die Wasserstoff-Forschung, eine Milliarde Euro in die Bahn und 2,5 Milliarden Euro für den ÖPNV. Kaufanreize gibt es stattdessen über eine Mehrwertsteuer-Senkung und sie kommen somit allen Einkommen und allen Branchen zu gute. Das ist doppelt gut: Denn zum einen ermöglichen die Investitionen einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer echten Mobilitätswende – bis 2050 dann ganz ohne Verbrennungsmotoren – und zum anderen würde die Entwicklung von Wasserstoff-Antrieben die deutsche Automobilwirtschafts nicht nur ökologisch-nachhaltig sondern auch wirtschaftlich-zukunftssicher machen und damit die rund achthunderttausend Arbeitsplätze in diesem Bereich sichern.

cry me a river II, 05.06.2020

Auch wenn natürlich noch mehr Geld für den ÖPNV (beispielsweise durch die Schaffung des fahrscheinfreien Nahverkehrs) und die Bahn sowie für den Ausbau von weiteren Mobilitätsalternativen (mehr Fahrradwege, attraktivere Fußwege zum Beispiel) noch besser gewesen wäre, ist es cool, dass sich die Bundes-SPD hier doppelt durchgesetzt hat: Gegen die Union und die ihr nahestehende Autolobby und auch gegen Widerspruch aus den eigenen Reihen. Es ist eben nice, wenn man sich auf die Standhaftigkeit der Sozialdemokratie verlassen kann. Und dass dies ausgerechnet Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gelungen ist dürfte dabei zur allgemeinen Überraschung beigetragen haben: Schließlich wurden die beiden bislang medial mächtig unterschätzt.

So oder so: Auch wenn die #AbFCKprämie vom Tisch ist, lasst uns laut bleiben für eine nachhaltige Mobilitätswende! Zum Beispiel mit diesem #ComicForFuture.