Politiker*innen von CDU und CSU wollen eine Erhöhung des Mindestlohns verhindern und treten sogar für seine Absenkung ein. Zugleich wollen sie die Wochenarbeitszeit um acht Stunden auf 48 Stunden erhöhen. Das ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht derjenigen Beschäftigten, die wir in den letzten Wochen immer wieder als #systemrelevant gelobt und von den Balkonen beklatscht haben, es ist auch wirtschaftspolitisch völlig falsch. Aber der Reihe nach.

Wie man Krisenmanagement für sich nutzen kann II, 26.05.2020

Der Mindestlohn ist eine Lohnuntergrenze – und damit wirklich das Mindeste, was Pfleger*innen, Verkäufer*innen oder Friseur*innen verdienen. Dazu schafft er konkret und kurzfristig Kaufkraft, weil diejenigen, die ihn bekommen, ihr Einkommen ausgeben (müssen) statt zu sparen. Seine Erhöhung wäre also ein sozialpolitisches Konjunkturpaket. Und: Wenn der Mindestlohn nicht erhöht oder sogar abgesenkt wird, muss der Staat auch mehr Lohnaufstockung finanzieren und später mehr Grundrente. Faire(re) Löhne sind also vor allem fair – Aber auch eine krisenfeste und sinnvolle Investition.

Wie man Krisenmanagement für sich nutzen kann III, 26.05.2020

Linke politische Kräfte treten deswegen zurecht für seine Erhöhung ein. Und sie wollen eine Reichensteuer zur Finanzierung der Corona-Hilfsmaßnahmen. CDU und CSU wollen hingegen die Steuern für Superreiche senken. Das wäre konjunkturpolitisch destruktiv, weil es dem Wirtschaftskreislauf Geld entzöge. Aber vor allem: Es wäre brutal ungerecht.

Wie man Krisenmanagement für sich nutzen kann, 26.05.2020

Fazit: Dass CDU und CSU für Arbeitnehmer*innen-feindliche Politik stehen, das überrascht niemanden. Aber dass sie es so schamlos tun, hätten wir nicht gedacht.